Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1- Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Geschäftsbedingungen eines Käufers werden nicht anerkannt.
Vertragspartner ist:
Rider Store
Inh. Iris Stümpel
Okerstr. 21
38300 Wolfenbüttel
§2- Angebot und Vertragsschluss
1. Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur ungefähr und unverbindlich. Dies gilt ebenso für die Preisangaben.
2. Aufträge können uns schriftlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail erteilt werden. Annahme unsererseits erfolgt spätestens durch Lieferung.
§3- Lieferumfang
Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderung des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
§4- Preise u. Versandkosten
1. Alle Preise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Porto und Verpackungsspesen werden von uns in Rechnung gestellt.
3. Wir versenden versandkostenfrei ab 500,- Warenwert (gilt nicht bei Sonderpreisen).
§5- Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlungsbedingungen bezüglich des Kaufpreises und der Entgelte für Nebenleistungen können bei Bestellungen mit uns/unseren zuständigen Mitarbeitern vereinbart werden.
2. Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, der an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank tritt. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
3. Befindet sich der Käufer nach wirksamer Mahnung oder wegen Nichteinhaltung eines vertraglich nach dem Kalender bestimmten Zahlungstermins i.S.d.§284 Abs.2 S. 1 BGB im Verzug, werden für jede weitere Mahnung € 2,- pauschal in Rechnung gestellt.
§6- Gewährleistung
Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Kaufgegenständen:
1.Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Gefahrübergabe.
2.Mängel müssen uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Erhalt angezeigt werden. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3.Die Kosten der Nachbesserung ( bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß §476aBGB von uns übernommen. Bei einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, hat der Käufer die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation zurückerstattet.
4.Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der Betriebsanleitung und den separat beigefügten Wartungshinweisen.
5.Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7.Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
8.Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese sofort bei uns reklamieren.
§ 7 – Eigentumsvorbehalt
1.Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum
2.Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
3.die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
§ 8 – Erfüllungsort und Gerichtsstand
1.Erfüllungsort ist Wolfenbüttel
2.Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist wenn der Besteller Vollkaufmann,eine Juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Ort des Bestellers zu klagen.
3.Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
§ 9 – Sonstiges
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden , so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 10 – Umtausch
1.Ein Umtausch der Ware wegen Nichtgefallen oder eine Erstattung des Kaufpreises bei nicht selbstverschuldeten Mängel erfolgt nur nach Rücksprache der Geschäftsleitung
2.Für den Fall einer Fehllieferung, Falschlieferung, durch uns zu vertretende Mängel oder Umtausch können Waren an uns zurückgesandt werden. Unser Personal erteilt ihnen eine Rücksendenummer, die Sie berechtigt die Ware innerhalb Deutschlands unfrei an uns zurück zusenden. Ware die ohne Nummer unfrei an uns versandt wird, wird nicht angenommen.
3.Bitte stellen Sie sicher das die Ware ordnungsgemäß verpackt ist und beachten Sie, das die zurückzusendende Lieferung ausreichend gegen Verlust und Beschädigung versichert ist.
§ 11- Widerrufsrecht
1.Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware beim Empfänger bzw. mit Vertragsabschluss über eine Dienstleistung, besteht für Kunden gegenüber denen wir ausschließlich als Fernabsetzer, Versender auftreten, ein Widerrufsrecht ohne Begründung. Der Wiederruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Die Kosten der Rücksendung für die Ware tragen Sie, es sei denn, das die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
2.Davon ausgeschlossen sind die Waren ,die benutzt oder speziell für Sie geordert wurden.
3.Für bestellte, aber nicht abgenommene individuell zusammengestellte Produkte oder umgebaute Produkte wird dem Kunden eine Entschädigungspauschale in Höhe von 16% des Warenwertes in Rechnung gestellt.
§ 12- Gewähr
Alle Angebote sind freibleibend.
Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen vorbehalten.
Wolfenbüttel, 01. Juni 2007
